Aktuelle Gesetzesänderungen
Aktuelle Gesetzesänderungen aus BGBl I und II
Zu jeder Verkündung eine Zusammenfassung, die betroffenen Normen und die amtliche Fundstelle.
Diese Übersicht zeigt die zuletzt ausgewerteten Gesetzesänderungen aus dem Bundesgesetzblatt Teil I und Teil II. Jede Auswertung entsteht aus derselben Analyse, die JusBot-Abonnenten als Benachrichtigung erhalten — mit Kernpunkten, betroffenen Normen und Angabe der Fundstelle. Aktuell 22 Auswertungen.
Bekanntmachung: Deutsch-singapurisches Abkommen über Austausch und Schutz militärischer Verschlusssachen (BGBl. II 2026)
VölkerrechtDarlehensvermittlungsverordnung (DarlVermV): Sachkunde, Weiterbildung, Register und Pflichten für Verbraucherdarlehensvermittler
VerwaltungsrechtGKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz 2026: Beiträge, Leistungen, Zweitmeinung, Teilarbeitsunfähigkeit (Änderungen SGB V)
SozialrechtLKEG 2026: Anpassungen im Länderfinanzausgleich und Sonderzuweisungen für Kommunen (2026–2029) sowie AAÜG-Kostenanteile
Öffentliches RechtHaager Apostille-Übereinkommen: DE-Einspruch gegen Vietnam, Inkrafttreten mit Republik Moldau, Hinweis zu Tschechien
VölkerrechtBekanntmachung: Deutsch-polnisches Abkommen 2026 über Verteidigungszusammenarbeit (BGBl. II, 29.07.2026)
VölkerrechtInfrastruktur-Zukunftsgesetz 2026: Beschleunigte Planfeststellung und Ausbau bei Schiene, Straße, Wasserstraßen und Flughäfen
VerwaltungsrechtGEG-Novelle 2026: Gebäudemodernisierungsgesetz mit Vorgaben zu Heizung, Effizienz, Solar und Energieausweisen
VerwaltungsrechtKI-MIG: Marktüberwachung und Innovationsförderung für KI – Durchführung des EU AI Act (EU) 2024/1689
VerwaltungsrechtMissbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen: Zustimmungspflicht, Verfahren und Rücknahme; Änderungen in AufenthG, BGB, StAG, PStG (2026)
VerwaltungsrechtAnerkennung ausländischer Heilberufs-Qualifikationen beschleunigen: Änderungen der Bundesärzteordnung, Bundes-Apothekerordnung, Zahnheilkundegesetz und Hebammengesetz
VerwaltungsrechtMDWG 2026: Digitalisierung der Migrationsverwaltung; Änderungen AZR-Gesetz, AZRG-DV, AufenthG, AufenthV, AsylbLG, BMG
VerwaltungsrechtSuspendierung des Doppelbesteuerungsabkommens Deutschland-Russland ab 1. Januar 2027
SteuerrechtVerordnung zum Sitzabkommen Deutschland–CIFOR: Ansiedlung in Bonn, Inkraftsetzung und Vorrechte/Immunitäten
VölkerrechtÄnderungsverordnung 2026 zur Metallverfahrenstechnologenausbildungsverordnung: Prüfungsbereich Arbeitsauftrag, Gewichtung, Übergang
VerwaltungsrechtIntegrationskursV-Änderung 2026: Vorrang für §24-AufenthG, Deutsche/EU-Bürger ohne Deutschkenntnisse und deren Familien
VerwaltungsrechtNotfallverfahren im Binnenmarkt: Änderungen am EMVG und Funkanlagengesetz; befristete Bauüberhang-Förderung
VerwaltungsrechtBürokratieabbaugesetz: Änderungen in GewO, MaBV, EnVKG u.a.; weniger Berichtspflichten und klare Fristen
VerwaltungsrechtRecht auf Reparatur: BGB-Novelle mit Hersteller-Reparaturpflicht und EU-Reparaturformular; Anpassungen am Zentralen Vorsorgeregister
ZivilrechtDigitale Fluggastabfertigung: Änderungen im Luftverkehrs-, Pass- und Ausweisrecht (BGBl. I 2026 Nr. 213)
VerwaltungsrechtAbweichung vom Anpassungsverfahren und Änderung des Abgeordnetengesetzes 2026 (Diäten und Anwesenheitserfassung)
VerfassungsrechtDiese Auswertungen automatisch für Ihre Rechtsgebiete
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