Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: 15.12.2025

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Verträge über die Nutzung der webbasierten Software-Lösung "JusBot" (nachfolgend "Software" oder "Dienst"), die zwischen

und dem Nutzer (nachfolgend "Kunde" oder "Nutzer") geschlossen werden.

(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

(3) Diese AGB gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Gegenstand dieser AGB ist die entgeltliche oder unentgeltliche Bereitstellung der Software "JusBot" als Software-as-a-Service (SaaS) über das Internet zur zeitlich begrenzten Nutzung.

(2) JusBot ist eine webbasierte Plattform zur automatisierten Analyse und Aufbereitung von Gesetzesänderungen im Bundesgesetzblatt. Die Software bietet folgende Hauptfunktionen:

• Automatische Erfassung und Verarbeitung von Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt (BGBl I und BGBl II)
• KI-gestützte Analyse und Zusammenfassung von Gesetzestexten
• Erstellung von strukturierten Briefings zu Gesetzesänderungen
• Individuelle Alert-Funktionen basierend auf Rechtsgebieten und FNA-Nummern
• E-Mail-Benachrichtigungen bei relevanten Gesetzesänderungen
• Personalisiertes Dashboard zur Verwaltung und Übersicht
• Filtermöglichkeiten nach Rechtsgebieten, Relevanz und Aktualität

(3) Der konkrete Leistungsumfang richtet sich nach dem gewählten Tarif (Free, Trial, Pro). Die Leistungsbeschreibung der einzelnen Tarife ist auf der Website des Anbieters einsehbar.

(4) Der Anbieter ist berechtigt, die Software weiterzuentwickeln und zu verbessern. Dies kann zu Änderungen der Benutzeroberfläche und der Funktionalität führen, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.

§ 3 Vertragsschluss und Registrierung

(1) Die Nutzung der Software setzt eine Registrierung voraus. Mit der Registrierung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrages ab.

(2) Der Vertragsschluss erfolgt durch die Bestätigung der Registrierung per E-Mail durch den Anbieter. Die Annahme des Angebots kann auch durch die Freischaltung des Kundenkontos erfolgen.

(3) Der Kunde versichert, dass die bei der Registrierung gemachten Angaben vollständig und richtig sind. Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen seiner Daten unverzüglich im Kundenkonto zu aktualisieren.

(4) Ein Anspruch auf Vertragsschluss besteht nicht. Der Anbieter kann Registrierungen ohne Angabe von Gründen ablehnen.

(5) Die Registrierung ist nur volljährigen, voll geschäftsfähigen natürlichen Personen sowie juristischen Personen gestattet. Bei Registrierung als juristische Person versichert der handelnde Nutzer, zur Vertretung berechtigt zu sein.

§ 4 Leistungsumfang und Verfügbarkeit

(1) Der Anbieter gewährt dem Kunden das nicht ausschließliche, nicht übertragbare und auf die Vertragsdauer beschränkte Recht zur Nutzung der Software über das Internet.

(2) Der Anbieter stellt die Software im Rahmen des aktuellen Stands der Technik zur Verfügung. Eine Verfügbarkeit von 100% ist technisch nicht möglich. Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit, strebt jedoch keine garantierte Mindestverfügbarkeit an.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, die Software aus wichtigem Grund vorübergehend ganz oder teilweise außer Betrieb zu nehmen. Wichtige Gründe sind insbesondere:

• Wartungsarbeiten und Software-Updates
• Technische Störungen oder Sicherheitsvorfälle
• Höhere Gewalt
• Änderungen gesetzlicher oder behördlicher Vorgaben

(4) Geplante Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit rechtzeitig angekündigt und außerhalb der üblichen Geschäftszeiten durchgeführt.

(5) Die Software analysiert und verarbeitet Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt automatisiert mittels künstlicher Intelligenz. Trotz sorgfältiger Programmierung und regelmäßiger Überprüfung kann keine Gewähr für die Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität der bereitgestellten Informationen übernommen werden.

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf der Website des Anbieters angegebenen Preise.

(2) Der Anbieter ist gemäß § 19 UStG als Kleinunternehmer von der Umsatzsteuer befreit. In den Rechnungen wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen. Die Preise sind Bruttopreise.

(3) Folgende Tarife stehen zur Verfügung:

• Free: Kostenloser Basiszugang mit eingeschränktem Funktionsumfang
• Trial: Zeitlich begrenzter Testzugang mit vollem Funktionsumfang
• Pro: Kostenpflichtiger Vollzugang mit allen Funktionen

(4) Die Abrechnung erfolgt bei kostenpflichtigen Tarifen monatlich oder jährlich im Voraus, je nach gewähltem Abrechnungszeitraum.

(5) Die Zahlung erfolgt per Lastschrift, Kreditkarte oder Überweisung. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur Software zu sperren.

(6) Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Preise mit einer Ankündigungsfrist von 6 Wochen anzupassen. Der Kunde kann in diesem Fall den Vertrag außerordentlich kündigen.

§ 6 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen, sofern nicht ein befristeter Trial-Zugang vereinbart wurde.

(2) Bei kostenlosen (Free) Accounts kann der Vertrag von beiden Seiten jederzeit ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden.

(3) Bei kostenpflichtigen (Pro) Accounts gelten folgende Kündigungsfristen:

• Monatliche Zahlung: Kündigung zum Ende des jeweiligen Abrechnungsmonats mit einer Frist von 7 Tagen
• Jährliche Zahlung: Kündigung zum Ende der Vertragslaufzeit mit einer Frist von 4 Wochen

(4) Trial-Zugänge enden automatisch mit Ablauf der vereinbarten Testphase, ohne dass es einer Kündigung bedarf.

(5) Die Kündigung muss in Textform (E-Mail genügt) erfolgen. Der Anbieter wird den Zugang des Kunden innerhalb von 48 Stunden nach Wirksamwerden der Kündigung deaktivieren.

(6) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei:

• Zahlungsverzug von mehr als 14 Tagen
• Schwerwiegenden Verstößen gegen diese AGB
• Missbrauch der Software
• Angabe falscher Daten bei der Registrierung

§ 7 Nutzungsrechte und Urheberrecht

(1) Alle Rechte an der Software, insbesondere Urheberrechte, Markenrechte und sonstige Schutzrechte, verbleiben beim Anbieter oder seinen Lizenzgebern.

(2) Der Kunde erhält lediglich ein einfaches, nicht übertragbares, zeitlich auf die Vertragslaufzeit beschränktes Nutzungsrecht zur bestimmungsgemäßen Nutzung der Software.

(3) Der Kunde ist nicht berechtigt, die Software zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich zugänglich zu machen, zu bearbeiten oder Dritten zur Nutzung zu überlassen. Die Weitergabe von Zugangsdaten an Dritte ist untersagt.

(4) Die von der Software generierten Briefings und Analysen können vom Kunden für eigene Zwecke verwendet und gespeichert werden. Eine kommerzielle Weitergabe oder Veröffentlichung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters.

§ 8 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

(1) Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten (insbesondere Passwort) geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Bei Verdacht auf missbräuchliche Nutzung ist der Anbieter unverzüglich zu informieren.

(2) Der Kunde darf die Software nur für rechtmäßige Zwecke nutzen. Insbesondere ist untersagt:

• Die Nutzung der Software für rechtswidrige Zwecke
• Das Eindringen in die IT-Systeme des Anbieters
• Das Reverse Engineering, Dekompilieren oder Disassemblieren der Software
• Die Umgehung technischer Schutzmaßnahmen
• Die übermäßige Belastung der Systeme des Anbieters
• Die automatisierte massenhafte Abfrage von Daten (Scraping)

(3) Der Kunde ist verpflichtet, regelmäßig Sicherheitsupdates seines Browsers und Betriebssystems zu installieren und aktuelle Virenschutzsoftware einzusetzen.

(4) Der Kunde haftet für alle Aktivitäten, die unter Verwendung seiner Zugangsdaten erfolgen, es sei denn, er hat die missbräuchliche Nutzung nicht zu vertreten.

§ 9 Haftung des Anbieters

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen.

(2) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei Arglist.

(3) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Die Haftung ist in diesem Fall auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Kardinalpflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(4) Die Haftung für Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und angemessener Anfertigung von Sicherungskopien durch den Kunden entstanden wäre.

(5) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(6) Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

§ 10 Gewährleistung und Mängelansprüche

(1) Der Anbieter gewährleistet, dass die Software im Wesentlichen die in der Leistungsbeschreibung angegebenen Funktionen aufweist.

(2) Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung in Textform anzuzeigen. Der Anbieter wird die gemeldeten Mängel nach pflichtgemäßem Ermessen beheben.

(3) Kein Mangel liegt vor, wenn Störungen durch unsachgemäße Bedienung, ungeeignete Betriebsmittel, außergewöhnliche äußere Einflüsse oder wenn die Software für Zwecke eingesetzt wird, die nicht mit der vereinbarten Leistungsbeschreibung übereinstimmen.

(4) Der Anbieter behält sich vor, Mängel nach eigenem Ermessen durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu beseitigen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.

(5) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Vertragsschluss, soweit nicht gesetzlich längere Fristen zwingend vorgeschrieben sind.

§ 11 Datenschutz und Datenverarbeitung

(1) Der Anbieter erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Details sind in der Datenschutzerklärung geregelt, die unter https://jusbot.de/datenschutz abrufbar ist.

(2) Der Kunde ist für die Rechtmäßigkeit der in die Software eingegebenen Daten selbst verantwortlich.

(3) Der Anbieter erstellt regelmäßig Sicherungskopien der Kundendaten. Der Kunde ist jedoch selbst verpflichtet, regelmäßig eigene Sicherungskopien der von ihm in die Software eingegebenen Daten zu erstellen.

(4) Nach Vertragsende werden die Kundendaten nach einer Übergangsfrist von 30 Tagen gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen.

§ 12 Rechtliche Hinweise und Disclaimer

(5) Der Anbieter haftet nicht für mittelbare oder unmittelbare Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung der bereitgestellten Informationen entstehen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

§ 13 Änderungen der AGB

(1) Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von 6 Wochen zu ändern. Die Änderungen werden dem Kunden per E-Mail mitgeteilt.

(2) Widerspricht der Kunde den geänderten AGB nicht innerhalb von 6 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen. Der Anbieter wird den Kunden in der Änderungsmitteilung auf diese Folge hinweisen.

(3) Widerspricht der Kunde den geänderten AGB fristgerecht, ist der Anbieter berechtigt, den Vertrag ordentlich zu kündigen.

§ 14 Geheimhaltung

(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekannt gewordenen vertraulichen Informationen geheim zu halten und nur für Vertragszwecke zu verwenden.

(2) Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.

(3) Ausgenommen sind Informationen, die nachweislich öffentlich bekannt sind oder werden, ohne dass eine Verletzung dieser Vereinbarung vorliegt.

§ 15 Schlussbestimmungen

(1) Auf diese AGB und alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der im Impressum angegebene Sitz des Anbieters. Gleiches gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

(4) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Klausel.

(5) Der Kunde kann seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Anbieters auf Dritte übertragen.