BGBl I Gesetz

Digitale Fluggastabfertigung: Änderungen im Luftverkehrs-, Pass- und Ausweisrecht (BGBl. I 2026 Nr. 213)

Digitale Fluggastabfertigung BGBl I 2026 Nr. 213 erlaubt die digitale Fluggastabfertigung mit biometrischem Abgleich, sofern ausdrückliche Einwilligung vorliegt und die Verarbeitung in der EU erfolgt. MRZ und Chipdaten dürfen einmalig zur Echtheitsprüfung ausgelesen, das Chip-Lichtbild mit vor Ort erstellter Aufnahme abgeglichen und spätestens drei Stunden nach Abflug gelöscht werden; ein gleichwertiges Analogverfahren bleibt erhalten.

Rechtsgebiet
Verwaltungsrecht / Luftverkehrsrecht
Geltungsbereich
Bund
Betroffene Normen
2

Zusammenfassung

Das Gesetz erlaubt die digitale Fluggastabfertigung mit biometrischem Abgleich und streng geregeltem Auslesen von Pass-/Ausweisdaten. Verarbeitung setzt ausdrückliche Einwilligung, EU-Datenverarbeitung und Stand-der-Technik-Prüfungen voraus; enge Löschfristen gelten bis max. drei Stunden nach Abflug. Fluggäste behalten ein gleichwertiges Analogverfahren. Der Anwendungsbereich umfasst auch Flughäfen, Bodenabfertiger sowie EU/CH-Dokumente; PassG, PAuswG, AufenthG und FreizügG/EU werden angepasst.

Kernpunkte der Änderung

Digitale Abfertigung mit Einwilligung

Hohe Auswirkung

Automatisierter Check-in, Bagdrop und Boarding zulässig; Verarbeitung nur mit ausdrücklicher Einwilligung und ausschließlich in der EU.

Betrifft
  • Luftfahrtunternehmen
  • Fluggäste

Einmaliges Auslesen und Löschung

Hohe Auswirkung

Für Echtheitsprüfung dürfen MRZ und Chipdaten einmalig ausgelesen werden; unverzügliche Löschung, außer für Zwecke nach PassG §18 Abs.4 mit dessen Frist.

Betrifft
  • Luftfahrtunternehmen
  • Fluggäste

Biometrischer Abgleich und Fristen

Hohe Auswirkung

Chip-Lichtbild wird mit vor Ort erstellter Aufnahme abgeglichen; Umwandlung in biometrisches Muster/verschlüsselte Datei; max. 3 Std. Speicherung nach Abflug.

Betrifft
  • Luftfahrtunternehmen
  • Fluggäste

Stand der Technik und BSI-Feststellung

Mittlere Auswirkung

Prüfungen von Chip/Daten und Bildqualität müssen Stand der Technik genügen; BSI stellt Einhaltung TR-03121/03135 fest, sofern Zertifizierung vorgesehen.

Betrifft
  • Luftfahrtunternehmen
  • Flugplatzbetreiber
  • Bodenabfertigungsdienstleister

Opt-out und erweiterter Anwendungsbereich

Hohe Auswirkung

Analoge Abfertigung bleibt gleichwertig wählbar; Regeln gelten auch für Flughäfen/Bodenabfertiger, Personalausweis und EU/CH-Dokumente; auch LuftSiG-Kontrollen.

Betrifft
  • Fluggäste
  • Luftfahrtunternehmen
  • Flugplatzbetreiber
  • Bodenabfertigungsdienstleister

Betroffene Normen

  • PAuswG §5 Abs.4 S.2
  • PAuswG §20 Abs.4a

Fundstelle

Verkündet im BGBl I am 22.07.2026. Maßgeblich ist ausschließlich der amtliche Verkündungstext.

Diese Zusammenfassung wurde automatisiert aus dem amtlichen Verkündungstext erstellt. Sie ersetzt weder die Lektüre des Originals noch eine rechtliche Prüfung im Einzelfall und stellt keine Rechtsberatung dar.

Schlagworte

digitale Fluggastabfertigung Luftverkehrsrecht Datenschutz biometrische Daten ePass/Personalausweis-Chip BSI TR-03121/TR-03135 Einwilligung Datenlöschung
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