Abweichung vom Anpassungsverfahren und Änderung des Abgeordnetengesetzes 2026 (Diäten und Anwesenheitserfassung)
Abweichung vom Anpassungsverfahren Abgeordnetengesetz 2026 setzt die Diäten und die fiktiven Bemessungsbeträge 2026 abweichend fest; die reguläre Indexierung läuft ab 1.7.2027 wieder an. Zudem wird §14 AbgG zur Anwesenheitserfassung sprachlich modernisiert und der Ältestenrat erhält eine Ermächtigung für Ausführungsbestimmungen; das Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
- Rechtsgebiet
- Verfassungsrecht / Parlamentsrecht
- Geltungsbereich
- Bund
Zusammenfassung
Das Gesetz setzt 2026 die Diäten sowie die fiktiven Bemessungsbeträge nach §35a und §35b AbgG abweichend fest und nimmt die reguläre Indexierung zum 1.7.2027 wieder auf. Zudem wird §14 AbgG zur Anwesenheitserfassung sprachlich modernisiert und der Ältestenrat erhält eine Ermächtigung für Ausführungsbestimmungen. Das Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Kernpunkte der Änderung
Diäten 2026 abweichend festgesetzt
Hohe AuswirkungDiät im Aug 2026: 11.336,46 €, ab 1.9.2026: 11.833,47 €. Das reguläre Anpassungsverfahren läuft ab 1.7.2027 wieder, ausgehend von 11.833,47 €.
- Mitglieder des Deutschen Bundestages
- Bundestagsverwaltung
Fiktive Bemessungsbeträge 2026 neu
Mittlere Auswirkung§35a: Aug 9.692,54 €, ab 1.9.2026 10.117,47 €. §35b: Aug 10.845,89 €, ab 1.9.2026 11.321,39 €. Reguläre Anpassung ab 1.7.2027 von diesen Basiswerten.
- Mitglieder und ehemalige Mitglieder des Deutschen Bundestages
- Bundestagsverwaltung
Anwesenheitserfassung in §14 modernisiert
Mittlere AuswirkungBegriffe zur Anwesenheitsliste durch Erfassung ersetzt; Erfassung am Sitzungstag. Ältestenrat erlässt Ausführungsbestimmungen (neuer Abs.5).
- Mitglieder des Deutschen Bundestages
- Ältestenrat
- Bundestagsverwaltung
Fundstelle
Verkündet im BGBl I am 22.07.2026. Maßgeblich ist ausschließlich der amtliche Verkündungstext.
Diese Zusammenfassung wurde automatisiert aus dem amtlichen Verkündungstext erstellt. Sie ersetzt weder die Lektüre des Originals noch eine rechtliche Prüfung im Einzelfall und stellt keine Rechtsberatung dar.
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