Gesetzesänderungen Völkerrecht
Aktuelle Gesetzesänderungen im Völkerrecht
Zu jeder Verkündung eine Zusammenfassung, die betroffenen Normen und die amtliche Fundstelle.
BGBl Teil II verkündet völkerrechtliche Vereinbarungen — Doppelbesteuerungsabkommen, Investitionsschutz und multilaterale Übereinkommen. Die folgenden 4 Auswertungen stammen aus dem Bundesgesetzblatt und wurden automatisch aus dem Verkündungstext erzeugt — mit Kernpunkten, betroffenen Normen und Angabe der Fundstelle.
Haager Apostille-Übereinkommen: DE-Einspruch gegen Vietnam, Inkrafttreten mit Republik Moldau, Hinweis zu Tschechien
VölkerrechtBekanntmachung: Deutsch-polnisches Abkommen 2026 über Verteidigungszusammenarbeit (BGBl. II, 29.07.2026)
VölkerrechtVerordnung zum Sitzabkommen Deutschland–CIFOR: Ansiedlung in Bonn, Inkraftsetzung und Vorrechte/Immunitäten
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